Bezirk Sachsen-Anhalt-Nord

21.09.2016 - ver.di Polittalk "100 Tage neue Landesregierung"

21.09.2016 - ver.di Polittalk "100 Tage neue Landesregierung"

ver.di Polittalk ver.di 100 Tage

Erster ver.di Polittalk mit der Landesregierung Sachsen-Anhalts

Arbeitnehmerinteressen sorgen am 21. September für volles Familienhaus

 

Umfangreich waren die Themengebiete, die es mit den Vertreterinnen der Landesregierung im erstmalig stattfindenden ver.di Polittalk zu besprechen gab. Bis Ende August hatten alle Mitglieder die Möglichkeit, konkrete Regelungen aus dem Koalitionsvertrag zu bewerten und auch ganz individuelle Themen für die Ministerin Petra-Grimm Benne (SPD) sowie die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann und Florian Philipp (CDU) zu formulieren.

Wenn auch grundsätzlich Bundespolitik, so sorgte das Thema Rente und deren Angleichung für aufgeheizte Stimmung, indem die KollegInnen nachdrücklich die Stellungnahme und das Engagement der Landesregierung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes dazu einfordern. Wir müssen aktiv werden, um Altersarmut zu verhindern. Gerade deshalb werden wir die DGB-Rentenkampagne im Jahr 2017 aktiv unterstützen. Eine erste Veranstaltung für das Land Sachsen-Anhalt wird der DGB in Kooperation mit ver.di am 31.01.2017 anbieten.

Lediglich 38% der in Sachsen-Anhalt angesiedelten Unternehmen sind tarifgebunden, eine im bundesweiten Vergleich absolut inakzeptable Quote. Die Landesregierung wurde dazu aufgefordert, insbesondere bei der Verteilung von Fördermitteln und im Hinblick auf das Landesvergabegesetz, die Tarifbindung als elementaren Bestandteil für die Bewilligung zu betrachten. Wir werden unserer Rolle als Verhandlungspartner in jedem Fall nachkommen.

Die Kinderbetreuung und deren Finanzierung stellte sich als weiterer Schwerpunkt im Rahmen der Debatte heraus. Es gilt in erster Linie die „Black Box“ zu öffnen und neben den bereits auf den Weg gebrachten Finanzierungszusagen des Landes insbesondere das Thema „Gute Arbeit“ in den Einrichtungen auf den Weg zu bringen. „Das haben wir verstanden“, sagt die Ministerin für Arbeit- und Soziales dazu. Darauf bezugnehmend ergänzte die Kollegin Scheible aus ihrer Erfahrung als Erzieherin die Notwendigkeit einer ständigen Stellvertretung für die Leitung in den Kitas. Auch die Notwenigkeit, den Krankenstand und Urlaub der KollegInnen einzukalkulieren, wurde von der Landesregierung erkannt. Die Novellierung des KiFöG ist ein Ziel der Landesregierung in dieser Koalition. Wir werden mit unseren KollegInnen entschieden an der Neugestaltung mitarbeiten. Dazu gehört auch, dass es keine Unterschiede im Betreuungsanspruch geben soll.

Ein weiterer Themenblock befasst sich mit der Finanzierung, besseren Ausstattung und Ausgestaltung der Pflege in unserem Land. Als Arbeitsmodell wird der „Runde Tisch Pflege“ ins Leben gerufen, den wir als ver.di ebenfalls aus Sicht der ArbeitnehmerInnen begleiten werden. Im Vorfeld wurden bereits erste Forderungen ausgetauscht. So darf die Berufswahl nicht im Vorfeld scheitern, wenn in diesem Bereich immer noch Schulgeld im Rahmen der Altenpflegeausbildung gezahlt werden muss.

Abschließend machten sich die KollegInnen für die Novellierung des PersVG LSA und damit für die Stärkung der Rechte von Personalräten und Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen stark.

Das Anliegen die Ausbildung für Zahntechniker und –MeisterInnen in Sachsen-Anhalt zu erhalten, nahm die Ministerin durch einen Vertreter des FB 13 entgegen und sagte eine verbindliche Rückmeldung zu. Abschließend ist zu sagen, dass dieser Polittalk nur ein Auftakt gewesen sein kann. Wir werden im Bezirk den regelmäßigen Austausch mir politischen Akteuren beibehalten. Doch Gesprächsrunden können nur ein Einstieg sein. Jetzt gilt es, sich beiderseits aktiv in der Ausgestaltung einzubringen.

Annett Kannenberg-Bode
Geschäftsführerin ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Nord.

 

Livemitschnitt zur Talkrunde:

http://cams21.de/21-09-2016-magdeburg-verdi-100-tage-landesregierung/