Bezirk Sachsen-Anhalt-Nord

Keine Prämie für Streikbrecher

Urteil des Arbeitsgerichtes Magdeburg

Keine Prämie für Streikbrecher

Magdeburg, den 03. Februar 2016 

­­­­­Keine Prämie für Streikbrecher – entschied das Arbeitsgericht Magdeburg

Ruft eine tariffähige Gewerkschaft zur Durchsetzung von Tarifforderungen zum Streik auf, darf jeder Arbeitnehmer rechtmäßig seine Arbeit niederlegen, ohne dafür eine Benachteiligung fürchten zu müssen. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des Maßregelungsverbotes, wie es sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und in tariflichen Vereinbarungen findet.

Im Sommer 2015 hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Arbeitnehmer des Einzelhandels zum Streik aufgerufen. Hintergrund waren die stockenden Tarifverhandlungen mit dem Handelsverband Mitteldeutschland e.V.

Vom Streikaufruf war auch die Einzelhandelskette Kaufland betroffen, die in Magdeburg mit drei Filialen vertreten ist. Um die Streikfolgen zu begrenzen versuchte der Einzelhändler die Arbeitnehmer zum Streikbruch zu motivieren. Dafür bot er einzelnen Arbeitnehmern, die zugleich in anderen Filialen der Stadt aushelfen sollten, eine zusätzliche  Zahlung von 100 € netto pro Tag an.

Mehrere Arbeitnehmer, die dem Streikaufruf gefolgt waren, fühlten sich durch die Zahlung an Streikbrecher benachteiligt. Sie nahmen den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch. In einem ersten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Magdeburg entschied das Gericht nun zu Gunsten einer klagenden Arbeitnehmerin. Die Zahlung an Streikbrecher benachteilige die streikenden Arbeitnehmer und verstoße gegen das tarifvertragliche Maßregelungsverbot, so das Arbeitsgericht. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellte die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Magdeburg fest, dass ein sachlicher Grund für die Prämienzahlung an Einzelne nicht vorgelegen hat. Zudem bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Zahlung von 100 € netto, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Auswahl der begünstigten Arbeitnehmer.

„Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist zu begrüßen. Sie stärkt die Arbeitnehmerrechte im Streik und hilft die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zum Besseren zu entwickeln.“ bewertet ver.di Geschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode.